Brüssel genehmigt Deutschland Milliardenhilfe für Unternehmen
Die EU-Kommission hat Deutschland genehmigt, energieintensive Firmen mit rund 27,5 Milliarden Euro zu unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit Beihilfe-Massnahmen unterstützen.
- Das hat die EU-Kommission am Freitag entschieden.
- Zur Hilfe stehen dem Staat 27, 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission hat am Freitag grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Massnahme gegeben. Ein Teil des CO2-Preises auf Strom soll für die Jahre 2021 bis 2030 vom Staat erstattet werden.
Eigentlich müssen bestimmte Unternehmen in der EU dafür zahlen, wenn durch ihre Tätigkeit Treibhausgase wie CO2 entstehen. Für Strom, der nicht klimaneutral erzeugt wird, muss entsprechend ein Aufschlag gezahlt werden.
Unternehmen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen
Durch die Beihilferegelung soll die Gefahr verringert werden, dass Unternehmen CO2-Emissionen in Drittländer mit weniger strengen Klimaschutzregeln verlagern. «Im Falle einer solchen Abwanderung würde der Schadstoffausstoss weltweit gesehen zunehmen», heisst es in der Mitteilung.
Um von dem Rabatt zu profitieren, müssen Unternehmen bestimmte Bedingungen erfüllen. Diese können etwa darin bestehen, Massnahmen für mehr Energieeffizienz umzusetzen. Oder mindestens 30 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, wie aus der Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Darüber hinaus müssen die Unternehmen ab 2023 zusätzliche Investitionen tätigen. Insgesamt sollen mindestens 50 Prozent des Beihilfebetrags in die Umsetzung von Massnahmen für einen effizienteren Einsatz von Energie gebraucht werden. Es kann aber auch in die Dekarbonisierung ihres Produktionsprozesses fliessen.
