Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit seiner Beratung über den Brexit-Handelspakt zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union begonnen. Mit einer Abstimmung über das entsprechende Ratifizierungsgesetz wird gegen 15.30 Uhr (MEZ) gerechnet.

In Kraft treten wird das Gesetz aber voraussichtlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt hat und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz in beiden Kammern eine Mehrheit finden wird.

«Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der grössten Freihandelsabkommen der Welt», sagte Premierminister Boris Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde im Internet übertragen.

Grossbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent von Januar 2021 an regeln.

Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Grossbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.