EU-Staaten geben grünes Licht für Brexit-Pakt
Nach der Einigung mit London an Heiligabend sagen die 27 EU-Staaten erst einmal vorläufig Ja zum Partnerschaftsabkommen. Aber eine Gruppe ist extrem unzufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien gestellt.
In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Abkommen positiv.
In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag (15.00 Uhr) vorliegen.
Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Das Bundeskabinett sei sich in einer Telefonkonferenz «einig in der positiven Würdigung des Abkommens» gewesen, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. «Deutschland kann dem Abkommen zustimmen.» Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldete kurz darauf, die EU-Botschafter hätten einstimmig für die vorläufige Anwendung ab Anfang Januar gestimmt und das schriftliche Verfahren zur formalen Zustimmung gestartet.
Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt - sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Grossbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen.
Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen. Premierminister Boris Johnson betonte am Montag per Twitter, er begrüsse das Abkommen als neuen Beginn «für unsere Beziehung zwischen souveränen Gleichberechtigten». Grossbritannien freue sich darauf, gemeinsame Prioritäten wie die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben.
Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst an Heiligabend auf das knapp 1250 Seiten starke Dokument geeinigt. Es soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Gleichwohl werden die Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.
Britische Fischer fühlen sich bei dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. «Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten», sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4. «Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen.» Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.
Der britische Staatsminister Michael Gove widersprach. Grossbritannien werde vielmehr in einer viel stärkeren Position als in der EU sein, sagte Gove dem Sender. Unter der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hätten britische Fischer nur Zugang zu 50 Prozent der Fische in britischen Gewässern gehabt. Diese Zahl steige nun bis 2026 auf zwei Drittel, sagte Gove.
Besonders Frankreich hatte während der Verhandlungen lange auf den Schutz seiner Fischer gedrungen und zeigte sich nun zufrieden. Aus dem Élyséepalast hiess es, dass Frankreich seine und die europäischen Interessen mit Entschlossenheit bis zum Ende verteidigt habe. Man werde aber vom ersten Tag an sehr wachsam sein, um sicherzustellen, dass das Abkommen ordnungsgemäss umgesetzt werde. Es müssten alle vorgesehenen Hebel schnell in Bewegung gesetzt werden, sollte Grossbritannien seine Verpflichtungen missachten.
Die Fischerei war bis zuletzt einer der härtesten Streitpunkte gewesen. Vereinbart wurde letztlich, dass die EU in einer Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren schrittweise auf 25 Prozent ihrer bisherigen Fangquote in britischen Gewässern verzichtet, gemessen am Wert des Fischs. Sollte London den Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel mit Zöllen antworten. Beobachter werteten die Vereinbarung als grosses Zugeständnis Londons.
Auf EU-Seite ist die Europäische Fischerei-Allianz aber ebenfalls enttäuscht. «EU-Fischer werden einen hohen Preis für eine Brexit-Vereinbarung zahlen», klagte der Verband vorige Woche. Ihre Zukunft sei ungewiss.
