Brexit: Barnier sieht weiter ernste Differenzen beim Handelspakt
EU-Unterhändler Michel Barnier sieht erste Probleme beim Handelspakt zwischen der EU und Grossbritannien. Die Verhandlungen über den Brexit gehen weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Brexit-Übergangsfrist verstreicht in acht Wochen.
- Trotz des Zeitdrucks ist noch keine Einigung auf einen Handelspakt in Sicht.
- EU-Unterhändler Michel Barnier sieht immer noch «sehr ernste Differenzen».
In acht Wochen verstreicht die Übergangsfrist für den Brexit. Dennoch ist noch keine Einigung auf einen Handelspakt der EU mit Grossbritannien in Sicht. «Trotz der Bemühungen der EU um Lösungsansätze bleiben sehr ernste Differenzen. Und das bei den Themen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei», schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch auf Twitter.
Es gebe einige Fortschritte, sagte ein EU-Diplomat nach einer Unterrichtung durch Barnier. Trotzdem sei ein «No Deal» weiter nicht auszuschliessen. Grossbritannien bringe sich bei den wichtigsten Streitpunkten anscheinend nicht genug ein, sagte der Diplomat.
Der britische Unterhändler David Frost twitterte, er stimme Barnier zu. «Wir arbeiten weiter daran, Lösungen zu finden, die die Unabhängigkeit Grossbritanniens vollständig respektieren», schrieb er. Aus EU-Sicht muss sich nächste Woche entscheiden, ob ein Vertrag zustande kommt.
Brexit: Verhandlungen werden fortgesetzt
Das Handelsabkommen soll die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen regeln und Zölle ab Januar vermeiden. Zum Jahresende scheidet Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Handelshemmnisse und wirtschaftliche Schäden.
Die EU hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse spätestens bis Ende Oktober stehen, damit das Abkommen noch ratifiziert werden könne. Die Frist ist verstrichen, doch die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden – wie lange, ist unklar.
Im Zentrum stehen drei wichtige Streitpunkte: die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, also gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards; Schlichtungsregeln bei Verstössen gegen das künftige Abkommen; und Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Im Grunde gebe es wenig Neues, sagte eine EU-Diplomatin. Beide Seiten müssten sich bewegen, um einen Deal hinzubekommen, doch blieben fundamentale politische Unterschiede.
