EU-Aussenminister suchen Linie gegenüber Moskau zu Ukraine und Nawalny
Die EU-Aussenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Aussenbeauftragter bezeichnet Lage in Ukraine-Konflikt als «sehr gefährlich».
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine angesichts massiver russischer Truppenverlegungen als «sehr gefährlich». Bei Nawalny warnte er, die EU mache Moskau «für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich».
Die EU-Aussenminister berieten am Montag in einer Video-Konferenz. Daran nimmt im Laufe des Tages auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba teil.
Russlands Ankündigung, die Rechte der russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine zu verteidigen, sei «besorgniserregend», erklärte Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis. Er forderte auch die Drohung mit Sanktionen, sollte Moskau «rote Linien» überschreiten.
«Wir rufen Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenzen zurückzuziehen», sagte Borrell. Er betonte, die Beziehungen der EU zu Russland insgesamt hätten sich nicht verbessert: «Im Gegenteil, die Spannungen nehmen in verschiedenen Bereichen zu.»
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte eine «unmissverständliche Botschaft an die russische Führung». Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben): «Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten.»
Österreich sprach sich gegen neue Sanktionen gegen Russland aus. «Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln», sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg der «Welt» (Montagsausgabe). Sanktionen müssten die 27 EU-Länder einstimmig beschliessen.
Sehr besorgt ist die EU über den drastisch verschlechterten Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny. Die russische Gefängnisbehörde kündigte am Montag an, der Zustand des 44-Jährigen sei «akzeptabel». Er solle nun aber in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag eine sofortige «adäquate medizinische Behandlung» des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Ähnlich äusserte sich die EU.
Landsbergis schlug der EU eine «humanitäre Mission» vor, die Nawalny «in die Hauptstadt seiner Wahl» zu einer Behandlung bringen solle. Frankreichs Aussenminister Yves Le Drian hatte am Wochenende weitere Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny nicht ausgeschlossen. Die USA hatten Moskau mit «Konsequenzen» gedroht, sollte Nawalny sterben.
Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Wegen Nawalnys Festnahme und Verhaftung beschloss die EU Anfang März Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Er wurde danach nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und zu Haft in einem Straflager verurteilt.
Beraten wollen die EU-Aussenminister auch über die tschechischen Vorwürfe gegen russische Geheimdienstvertreter. Tschechien hatte deshalb am Samstag 18 russische Diplomaten ausgewiesen, Moskau reagierte seinerseits mit der Ausweisung von 20 tschechischen Vertretern. Prag wirft Moskau eine Verwicklung in die Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 vor.
