Berlin: Zustimmung zur Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland
Deutschland hat direkt nach dem Eingehen der Nato-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland beschlossen, diese anzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweden und Finnland haben heute ihre Nato-Beitrittsgesuche eingereicht.
- Deutschland hat direkt darauf beschlossen, auf diese zu unterstützen.
- Nato-Botschafter Rüdiger König kann jetzt im Namen seines Landes unterschreiben.
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des Nato-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen.
Präsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.
Baerbock kündigte schnelle Abläufe an
Aussenministerin Annalena Baerbock hatte für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Nato-Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.
Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben viele Jahre lang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.
