Berlin kann sich noch nicht zu Atomkraftwerken einigen
Die deutsche Regierung hat sich noch nicht auf einen Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr geeinigt.
Entgegen der Planungen Habecks befasste sich am Mittwoch das Kabinett nicht damit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der «Einsatzreserve» Atom dauere noch an.
Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, das deutsche Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete «Einsatzreserve» der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 schaffen. Damit sollten - falls notwendig - «steuerbare Erzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz gehalten werden.
Habeck hatte vor einer Woche gesagt, Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen als letzte deutsche AKW eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die FDP will einen längeren Weiterbetrieb. Der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sprach sich erneut dafür aus, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
