Berichte: Frankreichs Gesundheitsminister reicht Rücktritt ein
Das verschärfte Immigrationsgesetz in Frankreich hat zu Zerwürfnissen in der Mitte-Regierung gesorgt. Gesundheitsminister Rousseau tritt deswegen zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsminister Aurélien Rousseau tritt aus der französischen Regierung aus.
- Grund dafür ist die Annahme des verschärften Immigrationsgesetzes.
- Dafür hat die Mitte-Regierung viele Zugeständnisse an Rechts gemacht.
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Immigrationsgesetzes im Parlament hat Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Die Zeitungen «Le Figaro» und «Le Parisien» berichteten in der Nacht auf Mittwoch, dass unklar sei, ob Premierministerin Élisabeth Borne den Rücktritt angenommen habe. Rousseau ist Teil des linken Regierungsflügels und galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, den das Parlament am Dienstagabend verabschiedete.
Die Debatte über das Immigrationsgesetz hat zu Zerwürfnissen innerhalb der französischen Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron geführt.
Nachdem die Opposition in der Nationalversammlung das Regierungsvorhaben vergangene Woche noch vor der Plenardebatte abgelehnt hatte, hatte eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss gesucht. Die Regierung macht den Konservativen dabei deutliche Zugeständnisse, um sich ihre Zustimmung zu sichern – was Unmut im eigenen linken Flügel erzeugte. Mehrere Abgeordnete aus Macrons Reihen votierten gegen den Gesetzestext.
Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Bereits vor dem Votum im Parlament hatte es Medienberichte darüber gegeben, dass mehrere Minister des linken Regierungsflügel einen Rücktritt in Erwägung zögen.
