Macron will mit Orban gemeinsame Lösung in Flüchtlingspolitik suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Migrationspolitik auf den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugehen. Er will die Position der EU überdenken.

Zwar habe es in der Vergangenheit Differenzen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Das sagte Macron am Montag in Budapest bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei aber geartet. «Dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken; um den Migrationszuflüssen vorzubeugen und unsere Grenzen besser zu schützen», sagte Macron.

Unter Orban weigert sich Ungarn seit der Flüchtlingskrise von 2015 strikt, Flüchtende aufzunehmen. «Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten (mit Ungarn), die bekannt sind. Aber wir haben auch den Willen, zusammenzuarbeiten für dieses Europa», sagte Macron. Insbesondere danke er Ungarn für die militärische Unterstützung Frankreichs im afrikanischen Mali.

Macron ist im Vorfeld der französischen Ratspräsidentschaft zu einem Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) nach Budapest gereist. Macron werde auch über europäische Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der europäischen Werte sprechen. Das hatte der Élysée-Palast vorher angekündigt.

Zu diesen Themen liegen Ungarn und Polen im Streit mit EU-Institutionen. Macron plant zudem Treffen mit Vertretern ungarischer Oppositionsparteien.