Bericht: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgehe, sei es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.

Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schützte, heisst es laut RND in dem Eckpunktepapier. «Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz - ein kooperativer und offener Klimaclub - kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden. Ist der Klimaclub ausreichend gross und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten.»

Abgestimmt ist das Papier dem Bericht zufolge zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium. Bundesfinanzminister Scholz hatte im Mai Grundzüge eines Klimaclubs skizziert und auch beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Venedig für die Idee geworben. Mit dem Papier soll das Konzept nun offizielle Linie der Bundesregierung werden. Deutschland greift damit eine Empfehlung vieler Wissenschaftler auf, die sich seit längerem für eine solche Strategie aussprechen.

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5 Grad-Ziel des Abkommens von Paris verpflichten und dementsprechend Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben, wie das RND berichtet. Auf dem Weg dorthin sollten sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Ausserdem sollten die Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für die Berechnung des CO2-Ausstosses sowie einheitliche Standards für den Vergleich von CO2-Preisen und ähnlichen Abgaben festlegen.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedsstaaten gemeinsame Massnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft abstimmen sowie bei der Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Verfahren kooperieren - etwa durch die Schaffung gemeinsamer Leitmärkte für klimaschonende Grundstoffe wie grünen Wasserstoff.

Der Klimaclub solle eine Partnerschaft «der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt» sein, zitiert das RND aus dem Eckpunktepapier. Als «wichtige Zielländer» werden grosse Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch bedeutende Handelspartner der EU aufgeführt.