Barley zuversichtlich zu EU-Einigung auf Schutz von Whistleblowern
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich EU-Staaten und das Europaparlament in der kommenden Woche auf einen Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen oder Behörden einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Justizminister beraten über Kompromiss mit dem Europaparlament.
Es lägen mehrere Kompromissvorschläge zu den sogenannten Whistleblowern auf dem Tisch, sagte Barley am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Sie sei «optimistisch, dass man sich da einigt».
Die EU-Justizminister beraten am Freitag in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen in den Verhandlungen mit dem Parlament, die am Montag fortgesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten wollen ein dreistufiges Verfahren einführen: Bevor der Hinweisgeber an die Öffentlichkeit gehen darf, müsste er sich zunächst an eine unternehmens- oder behördeninterne Stelle wenden und dann an eine Aufsichtsbehörde ausserhalb.
Das Parlament will die Pflicht streichen, zuerst innerhalb der Firma Alarm zu schlagen, um Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung aufzudecken. Damit soll der Whistleblower vor möglichen Sanktionen an seiner Arbeitsstelle geschützt werden und die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren können.
Barley sprach sich für die Beibehaltung der ersten Stufe im Unternehmen aus. Sie verwies darauf, dass solche Stellen für Whistleblower auch «eine andere Kultur» in Unternehmen schaffen könnten und solche Hinweise grundsätzlich auch gut für die Firmen seien. Die Schwelle, direkt in die zweite Stufe zu gehen, sei zudem «niedrig» - etwa bei Anhaltspunkten, dass ein Arbeitnehmer Repressalien befürchten müsse.
Whistleblower hatten in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder von Doping-Vorwürfen gespielt. Mit am bekanntesten ist der US-Informant Edward Snowden. Er hatte 2013 Dokumente des US-Geheimdienstes NSA zu weltweiten Überwachungsprogramme an die Öffentlichkeit gebracht und musste darauf nach Russland flüchten.
