Aussenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining
Die EU-Aussenminister wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU berät am Montag über den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
- Damit sollen sich das ukrainische Militär noch besser gegen Russland verteidigen können.
Dutzende deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen sich in den kommenden Monaten an einem neuen Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte beteiligen. Am Montag sitzen die Aussenminister der EU-Staaten zusammen. In den nächsten Tagen dürfte es losgehen.
Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich ukrainische Truppen künftig noch besser gegen die russischen Angreifer verteidigen können.
Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben.
Insgesamt könnte in Deutschland in kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen.
Entwicklungen im Iran sind Thema
Weiteres Thema des Treffens in Brüssel werden die jüngsten Entwicklungen im Iran sei. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen wollen die Aussenminister ein neues Sanktionspaket beschliessen.
Konkret sollen von den Strafmassnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein. Dazu zählen beispielsweise ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.
Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Amini starb dann drei Tage später in Polizeigewahrsam.
Kuleba per Video zugeschaltet
Für Deutschland wird Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba soll zeitweise per Videokonferenz zugeschaltet werden und über die aktuelle Lage in seinem Land berichten.
Am Rande des Treffens wollen sich die Ministerinnen und Minister bei einem Arbeitsfrühstück zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja austauschen. Schwerpunkt dürfte dabei die Frage sein, welche weiteren Massnahmen die EU gegen die Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus ergreifen kann.
Unter Machthaber Alexander Lukaschenko werden in dem Land seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Zudem wird der Führung von Belarus eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine vorgeworfen.
