USA fordern erneut Auslieferung von Julian Assange
Mehr als zwei Jahre sitzt Julian Assange bereits in London hinter Gittern. Auch unter Präsident Joe Biden fordern die USA seine Auslieferung. Unterstützer sorgen sich um den Zustand des Wikileaks-Gründers.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Rechtsstreit um Julian Assange haben die USA erneut die Auslieferung des Wikileaks-Gründers gefordert.
Der Anwalt der Vereinigten Staaten, James Lewis, argumentierte am Mittwoch vor dem Londoner High Court, die bisherige Entscheidung der britischen Justiz sei aufgrund falscher Annahmen getroffen worden.
Die USA hatten Berufung eingelegt, nachdem ein Londoner Gericht im Januar das Auslieferungsbegehren mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt hatte. Nach Ansicht der USA sind dabei falsche Schlüsse zu Assanges Gesundheitszustand und dessen Suizidrisiko gezogen worden.
Der US-Anwalt zweifelte medizinische Gutachten an und sagte: «Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben.» Zudem hätten die möglicherweise in den USA drohenden Haftbedingungen bei der britischen Entscheidung eine Rolle gespielt. Dies sei jedoch anzufechten, da die Vereinigten Staaten mittlerweile zugesichert hätten, keine «Spezialmethoden» anzuwenden und gegebenenfalls auch einer Verlegung Assanges in ein Gefängnis in seiner australischen Heimat zuzustimmen.
Die US-Justiz will dem gebürtigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird dem Wikileaks-Gründer, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern Assanges sofortige Freilassung. «Julian Assange sollte nirgendwo im Gefängnis sitzen», weder in London, noch in den USA oder Australien, sagte auch die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent.
Tatsächlich sitzt Assange bereits seit mehr als zwei Jahren im Londoner Sicherheitsgefängnis Belmarsh, von wo aus er am Mittwoch auch mit Unterbrechungen die Anhörung verfolgte. Zu Beginn erklärten seine Anwälte zunächst, der 50-Jährige fühle sich gesundheitlich nicht in der Lage, das Prozedere zu verfolgen. Etwas später sah man ihn dann per Videoschalte aber doch in einem kleinen Raum vor dem Bildschirm sitzen, mit langen Haaren, schwarzer Maske, das helle Hemd halb in die Hose gesteckt.
«Ich mache mir grosse Sorgen um Julians Gesundheit», sagte seine Verlobte Stella Moris vor Beginn des Prozesses. «Ich hoffe, die Justiz wird diesen Alptraum beenden, sodass Julian nach Hause kommen kann und die Vernunft gewinnt.»
Auch die SPD im Bundestag sprach sich gegen eine Auslieferung aus. «Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen», sagte der menschrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Schwabe. «Deshalb ist die dringende Erwartung, dass die britische Justiz gegen eine Auslieferung entscheidet. Und im Übrigen alles tut, um den Gesundheitszustand von Julian Assange zu stabilisieren.»
Vor dem Gericht in London versammelten sich in London etliche Unterstützerinnen und Unterstützer und forderten die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Das Berufungsverfahren soll an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Eine Entscheidung könnte sich jedoch noch deutlich länger hinziehen.
