Ausgangssperren in Frankreichs Städten - teils auch in Paris
Frankreich reagiert mit Ausgangssperren auf die Krawalle. Für Samstag rufen Studierende und «Gelbwesten» zu neuen Protesten auf, die USA warnen ihre Bürger.
Im Überblick
- Bordeaux: Nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige bis 26. Oktober
- Rechtsextreme schliessen sich Kundgebung in Lyon an
- Minister: 3000 Geschäfte beschädigt
- Trump macht erneut Einwanderung für Gewalt in Frankreich verantwortlich
- Karte zeigt wo in Paris Versammlungen verboten sind
- USA warnen ihre Bürger vor Demos in Frankreich
- Studierende rufen für Samstag zu neuer Demo auf
In Bordeaux gilt ab Dienstag eine Ausgangssperre für Minderjährige ohne gesetzliche Begleitung. Sie dauert jeweils von 22 bis 7 Uhr und gilt bis Montag, 26. Oktober. Betroffen sind «Gebiete, die besonders von den Plünderungen vom 17. Oktober betroffen sind», wie die Präfektin der Gironde, Sophie Brocas, am Montagabend in einer Stellungnahme erklärte.
Am Samstag war die Gewalt in Bordeaux besonders heftig. Die offizielle Residenz des Präfekten der Gironde wurde verwüstet. Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte wurden Eliteeinheiten der Spezialeinheit RAID eingesetzt.
In Lyon haben sich laut «Le Progrès» am Montagabend rund hundert Mitglieder der extremen Rechten einer Kundgebung angeschlossen. Sie fand vor der Ausgangssperre statt, die für einen Teil der Halbinsel (Presqu’île) von 21 bis 6 Uhr galt. Ort war die Filiale des Tourismusbüros, die bei den Unruhen am 17. Oktober in Brand gesteckt worden war. Die Veranstaltung unterstützte Ladenbesitzer und Sicherheitskräfte.
Trotz des Demonstrationsverbots versammelten sich laut den Veranstaltern rund 500 Personen. Die Kundgebung sollte unpolitisch sein. Ein Tuch über einem Zaun vor den Kerzen trug jedoch die Aufschriften «Anti-Randalierer Lyon» und «Doucet tritt zurück». Das richtet sich gegen Bürgermeister Grégory Doucet von den Grünen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die rechtsextremen Aktivisten marschierten anschliessend durch die Innenstadt. Laut «Le Progrès», die sich auf die Präfektur beruft, «verliessen sie die Ausgangssperrezone». Die Gruppe löste sich auf, als sie den Place Carnot erreichte, wo ein Polizeiwagen stand. «Unseres Wissens ist es zu keiner Störung der öffentlichen Ordnung gekommen», erklärte die Präfektur.
Bei den Unruhen in Frankreich sollen bisher mindestens 3000 Geschäfte beschädigt oder geplündert worden sein. Das gab Handelsminister Serge Papin bekannt. Premierminister Sébastien Lecornu betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei.
«Meine Entschlossenheit, die Ordnung wiederherzustellen, sie ist absolut», sagte Lecornu. Er werde sämtliche Mittel, die der Regierung zur Verfügung stehen, einsetzen, wenn es nötig sei.
US-Präsident Donald Trump hat erneut die Einwanderung für die Gewalt in Frankreich verantwortlich gemacht. «Was in Frankreich passiert, hat mit Einwanderung zu tun, nicht mit Schulen oder irgendetwas anderem. Es geht um Einwanderung», sagte er am Montag zu Journalisten vor einer Wahlkampfreise.
Die Pariser Polizeipräfektur hat auf X eine Karte veröffentlicht, die zeigt, wo Versammlungen und Demonstrationen verboten sind. Das Verbot gilt in bestimmten Teilen der Hauptstadt von Montag, 20 Uhr, bis Dienstag, 6 Uhr. Es soll Gewalt und Plünderungen vorbeugen.
Laut «France 3» gilt das Verbot unter anderem rund um die Place de la République, im Viertel Châtelet-Les Halles, auf den Champs-Élysées, auf der Île de la Cité und rund um den Senat.
«Die Sicherheit aller» mache diese Massnahmen notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, «der von einer Minderheit von Straftätern schwerwiegend beeinträchtigt wurde», so die Polizeipräfektur. Ein Polizeieinsatz werde durchgeführt, um die Einhaltung sicherzustellen.
Die US-Regierung rät Amerikanern, Protestgebiete in Frankreich zu meiden. In einer Sicherheitswarnung auf der Website der US-Botschaft in Paris werden sie zudem aufgerufen, in der Nähe grösserer Menschenansammlungen «Vorsichtsmassnahmen zu treffen». Die Warnung verweist auch auf die Ausgangssperren, die in mehreren französischen Städten eingeführt wurden.
Die grossen Studierendenorganisationen in Frankreich haben für Samstag, 24. Oktober, zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Sie fordern bessere Studienbedingungen. Wie «Le Monde» berichtet, wurde der Aufruf am Montagabend bekannt. Zugleich kündigte die «Gelbwesten»-Bewegung für denselben Tag neue Proteste an.
Die Studierendenvertretung UNEF schrieb auf Instagram: «Am 17. Oktober waren wir 800'000, und wir werden am 24. weitermachen.» Sie kritisierte die Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron in den sozialen Medien.
Dieser sei nicht auf die Forderungen eingegangen, etwa zu Stipendien, Wohnraum, Verpflegung, Gesundheitsversorgung oder Hochschulzugang. Die Regierung wähle Repression statt konkreter Massnahmen. Schülerinnen, Schüler und Studierende sollen am Samstag auf die Strasse gehen.
Auch der Verband FAGE will weitermachen. Junge Menschen wollten «in Würde studieren» und ohne prekäre Lebensverhältnisse leben, so die Forderung. «Wir werden uns weiterhin Gehör verschaffen.»
