Ausgangssperren vor neuen Protesten in Frankreich geplant
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat die Regierung örtlich begrenzte Ausgangssperren und einen verstärkten Polizeieinsatz angekündigt.
Die Protestbewegung der Gelbwesten rief unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf. Am 24. Oktober werde es einen «2. Akt» der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.
Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
Begrenzte Ausgangssperren
Nach einer Krisensitzung der Regierung kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Er habe die Präfekten angewiesen, Ausgangssperren zu verhängen, die «teilweise» und «sehr lokal begrenzt» seien, sagte Lecornu. Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend betont, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten. «Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen», sagte Macron in einer Fernsehansprache.
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei. Die Lage sei «geografisch sehr uneinheitlich», sagte er.
Ziel: Unter anderem Schutz vor Plünderung
«Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften», sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.
Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus. Er halte ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Massnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.
Innenminister bietet seinen Rücktritt an
Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez angesichts der chaotischen Bilder aus etlichen französischen Städten seinen Rücktritt angeboten – Präsident Macron lehnte diesen aber ab. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», sagte Nuñez dem Sender France Inter.
Macron habe dies unter Berufung auf «die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen» abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.
Macron habe den Innenminister aufgefordert, zu klären, welche «Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung» zu den schweren Ausschreitungen führten. «Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen», erklärte der Élysée-Palast weiter.
Am Vorabend hatte Macron bereits angekündigt, dass die Polizeiarbeit auf den Prüfstand komme, nachdem die Einsatzkräfte mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen seien. Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron. «Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.»
Innenminister räumt Kontrollverlust ein
Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an «vorausschauendem Handeln» gemangelt habe. «Es gab natürlich ein Ungleichgewicht» zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Strasse sowie «einen Kontrollverlust». Nuñez sagte, dass «alles getan wird, damit sich so etwas nicht wiederholt».
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend hatte Präsident Macron von einem «äusserst ernsten Moment» gesprochen und sich erschüttert über die Ausschreitungen geäussert: «Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham. Es ist unerträglich, die Strassen unserer Städte so verwüstet zu sehen.»
Von «absolut unerhörten Gewaltszenen» sprach der Bürgermeister von Frankreichs zweitgrösster Stadt Marseille, Benoît Payan. «Das ist ein fast vollständiger Kontrollverlust», sagte er. Payan sprach im Interview des Senders BFMTV von einem «Sicherheitsfiasko»: «Wir sind heute Morgen die Schande Europas.» Die Polizeikräfte und die Demonstranten seien zu Kanonenfutter gemacht worden. «Die Ordnungskräfte waren überfordert, weil sie zahlenmässig unterlegen und nicht organisiert waren», sagte Payan.
