Aufnahme von Menschen aus Moria wäre «Fehler wie 2015»

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat trotz politischen Drucks das Nein seiner Regierung zu einer Aufnahme von Menschen aus Moria bekräftigt.

Das Wichtigste in Kürze

Österreichs Kanzler hat die Aufnahme von Menschen aus Moria verneint.
Damit bekräftigt Sebastian Kunz die Entscheidung seiner Regierung.
Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 Menschen bereiterklärt.

«Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015», sagte Kurz am Samstagmorgen in einer Videobotschaft auf Facebook.

Dann hätten sich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa gemacht, erklärte Kurz. In der damaligen Flüchtlingskrise hätten die «schrecklichen» Bilder von Migranten am Bahnhof in Budapest dazu geführt, dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben habe.

Österreich wolle vor Ort für eine menschenwürdige Versorgung sorgen. Ausserdem habe das Land in diesem Jahr 3700 Kinder aufgenommen, sagte Kurz. Medien wiesen anschliessend darauf hin, dass es sich dabei um Aufnahmen im Rahmen der Familienzusammenführung handeln müsse.

Kunz will keine Symbolpolitik betreiben

Mit Blick auf das europäische Handeln sagte Kurz: «Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik. Viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Aussengrenzen.»

Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereiterklärt. Um die Aufnahme von einigen der rund 13'000 Menschen aus Moria war in Österreich ein Streit bis in die Spitze der ÖVP-Grüne-Koalition entbrannt. Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte am Samstag im ORF-Radio, er wolle weiter mit der ÖVP darüber verhandeln.