Asylpolitik: EU-Grenzländer fordern mehr Unterstützung
Österreich und Griechenland verlangen stärkere Hilfe für Länder mit Aussengrenzen in der Asylpolitik.
Nach der Ankündigung einer härteren Asylpolitik in Deutschland haben Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mehr Unterstützung für EU-Länder mit Aussengrenzen gefordert. Diese trügen die Hauptlast der Migration, sagte Nehammer nach einem Treffen mit Mitsotakis in Wien. Deshalb werde er sich weiter in Brüssel dafür einsetzen, dass Investitionen in Aussengrenzanlagen wie in Griechenland unterstützt würden.
Mitsotakis sagte: «Griechenland kann nicht akzeptieren, wegen seiner geografischen Lage in der EU eine unverhältnismässige Last zu tragen.» Gleichzeitig sei es nicht Griechenlands Aufgabe, einem anderen EU-Land zu sagen, wie es die Unterstützung von Migranten organisieren solle. «Die Realität ist, dass es heute in der EU Länder gibt, die auf Migranten eine sehr hohe Anziehungskraft haben», sagte Mitsotakis mit Blick auf Deutschland.
Beide Politiker fordern die konsequente Umsetzung des jüngsten EU-Flüchtlingspakts sowie eine effektive strategische Partnerschaft zwischen den EU-Ländern.
Wien besteht auf formellen Verfahren
Es gebe eine starke innenpolitische Debatte in Deutschland, sagte Nehammer. Doch was in Deutschland diskutiert werde, sei in Österreich schon längst in der Umsetzung. Das habe die Zusammenarbeit etwa mit Ungarn gezeigt, wodurch die illegalen Grenzüberschritte um 97 Prozent reduziert worden seien.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag über Grenzkontrollen gesprochen, die man durchführen wolle, auch wenn es mit den Nachbarn schwierig werde. «Ich finde, da müssen wir durch, das ist jetzt notwendig, dass wir diesen Streit auch aushalten», sagte der SPD-Politiker.
Österreich hatte wiederholt Widerstand angekündigt und betont, das Land werde keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen würden. Der Nachbar habe zwar das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für den Asylantrag zuständig sei. Dafür seien aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates nötig, hiess es aus Wien.
Griechische Regierung sieht sich auf gutem Weg
Zuvor hatte ein griechischer Regierungssprecher deutlich gemacht: Griechenland habe seine Hausaufgaben hinsichtlich der Migration erledigt. Die irreguläre Migration über die Festlandgrenze zur Türkei sei quasi auf null gestellt worden; auch über die Seegrenzen kämen unter anderem durch die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Türkei sehr viel weniger Menschen. «Griechenland hat das geschafft, weil wir die Notwendigkeit anerkennen, unsere Grenzen – und damit die Grenzen der EU – zu schützen», sagte der Sprecher.
