Angeklagter «Reichsbürger» bestätigt Erkundung im Bundestag

Ein angeklagter Reichsbürger gibt zu, den deutschen Bundestag ausgekundschaftet zu haben. Ein Sturm sei aber nie geplant gewesen.

Die Angeklagten im Terrorprozess gegen die mutmassliche «Reichsbürger»-Gruppe sollen ihre Umsturzpläne bereits in den Grundzügen ausgearbeitet haben (Symbolbild). - Heiko Rebsch/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Ein deutscher Reichsbürger hat bestätigt, den Bundestag ausgekundschaftet zu haben.
Eine Option sei es gewesen, Parlamentarier zu Rede zu stellen.
Der Sturm des Gebäudes sei nie geplant gewesen, «da politisch sinnfrei».

Wenige Wochen vor dem Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmassliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss hat sich einer der Mitangeklagten im «Stern» erstmals öffentlich zu einigen Vorwürfen geäussert. Dabei bestätigte der frühere Bundeswehrsoldat Maximilian E. nach Angaben des Magazins über seine Anwältin eine «allgemeine Erkundung» im Berliner Reichstagsgebäude. Ein «Sturm auf den Reichstag» sei aber nicht geplant gewesen.

Die schriftlichen Antworten von Anwältin Ilka Lang-Seifert an den «Stern» liegen der dpa im Wortlaut vor. Nach Angaben des Magazins versah die Juristin sie mit dem Hinweis: «Die Antworten sind von meinem Mandanten autorisiert und stellen vollständig seine Sicht der Dinge dar.»

Reichsbrger — Beamte führen Heinrich XIII Prinz Reuss bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» Frankfurt/Main zu einem Polizeifahrzeug. - Boris Roessler/dpa

Maximilian E. ist einer von neun Angeklagten, die ab 21. Mai in Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht stehen sollen. Die Bundesanwaltschaft legt der Ende 2022 festgenommenen Gruppe zur Last, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll vorgehabt haben, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen.

Sturm auf Reichstag sei nie geplant gewesen

Die Anklage wirft Maximilian E. vor, als Gründungsmitglied der Gruppe mit zwei weiteren Beschuldigten und der früheren AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann 2021 Gebäude des Bundestags ausgekundschaftet zu haben. Die Gruppe habe geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete festzunehmen.

Maximilian E. erklärte über seine Anwältin auf Fragen des «Sterns» zur Bundestagsbegehung am 1. August 2021: «Dies war von Herrn E. eine allgemeine Erkundung für eine ursprünglich in Betracht gezogene Option, gegebenenfalls Parlamentarier beziehungsweise Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen», die im Zusammenhang mit einem angeblichen Pädophilen-Ring identifiziert werden sollten. «Ein Sturm auf den Reichstag unter Einsatz militärischer Kräfte war nie geplant, da politisch sinnfrei», erklärte die Anwältin.