Altmaier stellt stabiles Rentenniveau in Frage - Scharfe Kritik vom DGB
Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das von der grossen Koalition vereinbarte stabile Rentenniveau in Frage gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister: Rentenanstieg oberhalb der Inflationsrate nicht «auf ewig» möglich.
«Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein grosses Geschenk», sagte Altmaier am Wochenende. «Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht.» Scharfe Kritik kam vom DGB: Rentner sollten «den Gürtel enger schnallen», damit Altmaier Unternehmen und Vermögende entlasten könne.
Die GroKo hatte im November 2018 eine «doppelte Haltelinie» beschlossen: Das Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz darf bis dahin auf höchstens 20 Prozent steigen.
«Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden», sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). «Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden.» Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.» Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspreche, «muss auch sagen, wie er das bezahlen will».
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach reagierte empört auf die Äusserungen Altmaiers. Wenn der Minister steigende Renten als «schönes Geschenk» bezeichne, offenbare er eine «seltsame Sicht auf unser Rentensystem». Buntenbach betonte: «Die Renten folgen weitestgehend der Lohnentwicklung und sind alles, nur nicht geschenkt.» Die Menschen müssten für ihre Rente hart und über Jahrzehnte ihres Lebens arbeiten.
«Sobald die Spielräume für Gewinne und Dividenden enger zu werden drohen, folgt sofort die übliche 'Wir müssen den Gürtel enger schnallen'-Rhetorik», erklärte Buntenbach am Samstag. Deren Folgen richteten sich «aber immer nur gegen Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose». Altmaier wolle nicht «Wohlstand und Wachstum für alle sichern, sondern er will Unternehmen und Vermögende entlasten», indem er Renten kürze.
Altmaier beklagte in den RND-Zeitungen die hohen Lohnnebenkosten: «Die Sozialabgaben insgesamt sind inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde.» Er erneuerte seine Forderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben. «Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen.»
Die geplante Grundrente nannte Altmaier eine «im Grunde versicherungsfremde Leistung». «Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss», mahnte er.
