Alexej Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft

Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Das berichtet er selbst aus der Haft.

Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmass von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige bei Instagram mit: «Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen.»

Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen.

Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 verantwortlich. Diesen überlebte er nur knapp. Der Präsident bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe.

Erst vor einer Woche wurde das Urteil von neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen gegen Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: «Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie möglich enden zu lassen.»

Jarmysch begrüsst die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich täglich, dass diese Strafmassnahmen wirksam seien, weil Putin und sein Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen.