Sachsen-Anhalt: AfD will bei Machtwechsel bis 200 Topposten besetzen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Bericht bei 41 Prozent. Bei einem Sieg will sie Ministerien und Behörden personell umbauen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD plant in Sachsen-Anhalt bei einem Machtgewinn tiefe Umbauten im Staat.
- Spitzenkandidat Siegmund spricht von 150-200 Spitzenposten in Ministerien und Behörden.
- Kritiker wie SPD-Minister Maier warnen vor autoritären Zügen.
Die AfD bereitet sich in Sachsen-Anhalt auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Vor der Landtagswahl am 6. September liegt die Partei in Umfragen laut Bericht bei 41 Prozent. Sollte sie allein regieren können, will sie Ministerien und Behörden personell stark verändern.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, sagte der «FAS», es gehe um 150 bis 200 Stellen. Dazu zählten neue Staatssekretäre, Abteilungsleiter und weitere Spitzenposten in Landesbehörden. Siegmund machte deutlich, dass die AfD eigenes Personal in wichtige Positionen bringen will.
Kritiker warnen vor einem Staatsstreich
Die Pläne stossen auf Kritik. Georg Maier, Thüringens Innenminister der SPD, sagte dem «RND», das Vorhaben habe «Züge eines Staatsstreichs». Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextremistisch» ein.
Auch die AfD-Bundesspitze befasst sich mit der Personalfrage. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden AfD-Bundessprecher, trafen sich Ende April mit führenden Parteivertretern in Berlin.
Dabei war laut «Bild» auch der rechtspopulistische Hubert Fuchs, früherer FPÖ-Staatssekretär aus Österreich. Er soll geraten haben, sich früh um geeignetes Personal zu kümmern.
Dafür nutzt die AfD unter anderem ihre «Schwarz-Rot-Gold-Akademie». Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstandsmitglied, sagte der «FAS»: «Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet.»
Auch die Jugendorganisation «Generation Deutschland» soll Nachwuchs für die Partei aufbauen.
Beamte geraten schon jetzt ins Visier
Siegmund erklärte später in einem YouTube-Video, er wolle zunächst «allen Beamten die Hand reichen, die uns unterstützen möchten».
Zugleich kündigte er an: Man werde prüfen, ob Beamte «mit einem politischen Auftrag unterwegs sind» und eine neue Regierung blockieren wollten. In solchen Fällen gebe es beamtenrechtliche Möglichkeiten.
Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungs-Instituts INSA erreicht die AfD sogar auf Bundesebene mit 29 Prozent ihren bisher höchsten gemessenen Wert. Die Union fällt zugleich auf 22 Prozent. Der Abstand zwischen AfD und CDU/CSU wächst damit auf sieben Prozentpunkte.
