AfD-Spendenaffäre: Meuthen will vor Gericht aussagen
AfD-Chef Jörg Meuthen will vor Gericht erscheinen, um drohende Strafzahlungen abzuwenden.
Das Wichtigste in Kürze
- «Ich werde dort bestätigen, dass es zwar Unterstützungsleistungen, aber eben gerade keine Parteispenden gegeben hat», sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.
Neue Argumente wird der Parteichef aber wohl nicht präsentieren, wenn sich das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Antrag seiner Partei mit der AfD-Spendenaffäre befasst.
«Ich werde dort bestätigen, dass es zwar Unterstützungsleistungen, aber eben gerade keine Parteispenden gegeben hat», sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätten «namhafte Juristen» der AfD bestätigt. Seine Partei fordere deshalb die Aufhebung der «unrechtmässigen Verwaltungsentscheidung durch das Gericht».
Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 hatte die Schweizer Goal AG Plakate und andere Werbeaktionen für Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269.400 Euro.
Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.
Bei AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist der Fall anders gelagert. Hier droht eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2017 überwies eine Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen etwa 132.000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee. Das Geld wurde später zurückgeschickt.
Deutsche Parteien dürfen von Spendern, die keine EU-Bürger sind, kein Geld annehmen. Die Pharmafirma gab an, sie habe die Spenden nur weitergeleitet. Eine von der AfD später vorgelegte Liste angeblicher Spender bot jedoch Anlass für Zweifel - die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.
Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend.
