AfD: Führt Machtkampf nach Kalbitz-Ausschluss zur Spaltung?

In der AfD zeichnet sich ein wahrer Machtkampf zwischen den nach aussen hin Gemässigten und dem rechtsnationalen Flügel ab. Auslöser dafür ist der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz, dem Brandenburger Landes- und Fraktionschef der Partei.

Mit sieben zu fünf Stimmen entschied sich der AfD-Bundesvorstand der Partei um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen für diesen Schritt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hiess es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben: «Wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‹Heimattreuen Deutschen Jugend› (HDJ)». Und «wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft» bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Eine Reaktion des rechtsnationalen Parteiflügels liess jedoch nicht lange auf sich warten: «Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen», sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Samstag. «Und ich weiss, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.» Eine klare Ansage an Meuthen, der im Bundesvorstand den Antrag vorantrieb.

Für Meuthen und seine Leute geht es auch darum, dass nicht die ganze Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. Denn die rechtsnationale Strömung der Partei wird von diesem schon als rechtsextreme Bestrebung beobachtet. Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen «Flügels».

Vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine überwiegende Ablehnung des Kalbitz-Rausschmiss. Auch die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD stärkte Kalbitz nach dem Ausschluss den Rücken. Er darf trotz Parteiausschluss Mitglied der Fraktion bleiben.

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz wurde auf Wunsch von Kalbitz verschoben. Denn er will rechtlich gegen den Entscheid vorgehen, entweder vor einem AfD-Parteischiedsgericht oder zivilrechtlich. Das könnte für die Zukunft der AfD eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn der Entscheid vor Gericht Bestand haben sollte, wovon Meuthen überzeugt ist, dann dürfte sich der Machtkampf hinausziehen. Dann wäre sogar eine Spaltung der Partei in die zerstrittenen Lager denkbar. Doch das scheint für Höcke und den rechten «Flügel» die allerletzte Option zu sein.

Sollte das Gericht den Kalbitz-Ausschluss jedoch kippen, stellt sich die Frage, ob Meuthen nicht die Konsequenzen daraus ziehen muss. Denn für ihn und seine Unterstützer wäre das auch eine persönliche Niederlage, ein Rücktritt als Parteivorsitzender wäre wahrscheinlich.

Die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD fordert zugleich einen Sonderparteitag für die Abwahl der Parteiführung. Meuthen selbst ist aber überzeugt: «Ich weiss die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs», wie er in einem Interview mit dem Magazin «Cicero» sagt. «Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse.»

An eine Spaltung der Partei glaubt Meuthen jedoch nicht. «Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird. Weil wir eine Brandmauer nach rechtsaussen wirksam und dicht machen.»

Doch Meuthen sollte gewarnt sein: Der «Flügel» um Höcke hat mit Bernd Lucke und Frauke Petry bereits zwei AfD-Vorsitzende gestürzt. Meuthen könnte bald der Dritte im Bunde werden.