Alice Weidel: Neue Beweismittel in AfD-Parteispendenaffäre
Die Parteispendenaffäre um AfD-Politikerin Alice Weidel geht in die nächste Runde. Nun liegen den Ermittlern offenbar neue Beweise aus der Schweiz vor.
Das Wichtigste in Kürze
- In der AfD-Parteispendenaffäre sind neue Beweismittel aufgetaucht.
- Die Dokumente und Bankauskünfte aus der Schweiz werden nun ausgewertet.
- Alice Weidel und andere Parteimitglieder sollen gegen das Parteiengesetz verstossen haben.
In der AfD-Spendenaffäre um die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel haben die Ermittler neue Beweise vorliegen. Ihnen liegen seit der vergangenen Woche im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz übermittelte Unterlagen vor. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag.
Dubiose Zahlungen aus Zürich
Dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Jörg Roth zufolge handelt es sich um Dokumente und Bankauskünfte, die nun ausgewertet werden. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Report Mainz und «Spiegel» berichtet.
Im Bundestagswahlkampf 2017 hatten nach Ermittler-Angaben zwei Züricher Firmen in mehreren Tranchen 132'000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen. Das Geld wurde später zurückgeschickt. Die Firmen wollen es nur weitergeleitet haben.
Hat Alice Weidel gegen das Parteiengesetz verstossen?
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz gegen Alice Weidel und andere Mitglieder des AfD-Kreisverbands. Sie hatte die Kollegen in Zürich um Rechtshilfe gebeten. Das Verfahren hatte sich gezogen, weil Betroffene in der Schweiz Beschwerde gegen die Rechtshilfe eingelegt hatten.
«Dass die Staatsanwaltschaft nun die Akten aus der Schweiz prüfen kann, ist eine gute Nachricht.» Das sagte Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Die AfD komme mit ihrer Strategie der gespielten Ahnungslosigkeit nicht durch.
