AfD-Bundesspitze greift Verfassungsschutz an
Seit kurzem wird die AfD im Südwesten vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Parteichef Chrupalla sieht dies als Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesspitze der AfD will nach eigenen Worten mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen.
«Wir lassen uns als Alternative nicht kaputt machen», sagte Parteichef Tino Chrupalla in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Der Landesverband wird seit kurzem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Das sei der Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er.
Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die AfD ausgrenzen und mundtot machen wolle, sagte Co-Bundesparteichefin Alice Weidel zur Eröffnung des Parteitags. Weidel war zweieinhalb Jahre Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wollte am Samstag aber nicht erneut kandidieren. Es sei nicht verfassungswidrig, das «Versagen der etablierten Parteien» anzuprangern, sagte Weidel. Es sei sogar Pflicht, solche Versäumnisse aufzuzeigen. Die Regierungsparteien entfernten sich immer weiter vom Demokratieprinzip. Man werde sich politisch und juristisch gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst zur Wehr setzen, sagte sie weiter.
