Abgeordneter der Opposition in Ukraine mit Sanktionen belegt

Wegen angeblicher Finanzierung von Terrorismus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen einen weiteren Parlamentsabgeordneten der Opposition verhängt.

Viktor Medwedtschuk und seiner Frau Oxana Martschenko werde der Zugriff auf ihr Eigentum in der Ukraine verboten. Das geht aus einem am Samstag in der Hauptstadt Kiew veröffentlichten Dekret hervor. Gegen beide ist demnach ein Verfahren eingeleitet worden.

Damit drohen ihnen bis zu zwölf Jahren Gefängnis. Eine in ihrem Besitz befindliche Raffinerie in Südrussland soll die Separatisten im ostukrainischen Donezk und Luhansk mit Treibstoff versorgen.

Medwedtschuk wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Abrechnung mit der «vom Volk gewählten Opposition». «All diese Sanktionen sind gesetzeswidrig und können nicht ohne Gerichtsentscheid verhängt werden», erklärte der Jurist. Die zunächst für drei Jahre geltenden Strafmassnahmen richten sich gegen 19 Unternehmen und acht Personen.

Viktor Medwedtschuk ist der führende Kopf der als prorussisch geltenden Partei «Oppositionsblock - Für das Leben». Der Jurist gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unter Präsident Leonid Kutschma leitete der 66-Jährige von 2002 bis 2005 das Präsidialamt in Kiew. In jüngsten Umfragen lag die Oppositionspartei vor der Präsidentenpartei «Diener des Volkes».

Selenskyj hatte erst Anfang Februar in einem beispiellosen Akt drei Fernsehsender verboten und den offiziellen Eigentümer, Taras Kosak, sanktionieren lassen. Er gehört ebenfalls der auf den Kreml orientierten Partei Medwedtschuks an.