Trotz Warnungen aus China: Nancy Pelosi in Taiwan gelandet

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan gelandet. Sie setzt sich damit über eindringliche Warnungen aus Peking hinweg. Auch mögliche militärische Gegenmassnahmen wurden darin angedeutet.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat weitere Unterstützung der USA zugesichert. Ihr Besuch unterstreiche das «unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan», teilte sie nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit.

«Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.» Pelosi besucht Taiwan trotz Warnungen der chinesischen Führung.

«Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschliesslich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region», hiess es in der Mitteilung weiter.

Die 82-Jährige betonte, ihr Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik der Vereinigten Staaten. Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte darauf verwiesen, dass Pelosis Aufenthalt nichts an der Ein-China-Politik der USA ändere.

Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der demokratischen Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

Pelosis Besuch ist der ranghöchste eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Parteiübergreifend hiessen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen.

China hat in scharfer Form gegen den Besuch protestiert. Das Aussenministerium in Peking sprach kurz nach der Landung der US-Politikerin heute Dienstag in Taipeh von einem «sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer».

China werde «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen». Weiter hiess es: «Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.» Ähnliche Worte hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gewählt.

Der Besuch sei eine «grosse politische Provokation», so das Aussenministerium weiter. «Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen.» Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten.

Ein chinesischer Militär-Sprecher geht weiter und kündigt eine gewaltsame Reaktion an: «Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten.»

Kurz vor der Ankunft Pelosis haben chinesische Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstrasse überflogen. Wie viele es waren und welches Ziel sie hatten, wurde nicht mitgeteilt.

Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ingwen geben. Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa.

Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei. Der Besuch der Demokratin ist der ranghöchste US-Besuch in Taiwan seit der Visite ihres einstigen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.»

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine «Ein-China-Doktrin» lehnt Peking aber offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh entschieden ab.