Gericht: Weg frei für Prozess gegen Ex-Präsident der Philippinen
Der Internationale Strafgerichtshof hat grünes Licht für den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, gegeben. Der 80-Jährige sei verhandlungsfähig, teilte das Gericht in Den Haag mit. Das Vorverfahren soll am 23. Februar starten.
Duterte war im März 2025 wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Die Anklage wirft ihm mindestens 43 Morde im staatlichen «Krieg gegen die Drogen» von 2011 bis 2019 vor.
Die Verteidigung hatte die Aussetzung beantragt, da Duterte gesundheitlich nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen. Daraufhin war die für September angesetzte Anhörung zunächst vertagt worden. Nach eingehender medizinischer Untersuchung wiesen die Richter den Antrag als unbegründet ab.
Nun prüfen sie zunächst in einem Vorverfahren, ob die Beweislage für das Hauptverfahren ausreichend ist. Das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Bereits als Bürgermeister der Stadt Davao hatte er der Anklage zufolge Polizei und sogenannte Todesschwadronen beauftragt, «Kriminelle, einschliesslich Drogendealer» zu töten.
Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf bis zu 30.000 Opfer. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
