Chinas Polizei verhindert Petition der Unterstützer von Anwalt Wang
Dutzende Polizisten versperrten Wang Quanzhangs Frau Li Wenzu und mehreren Unterstützern den Weg, als sie eine Eingabe vor dem Obersten Gericht machen wollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Wang Quanzhangs Unterstützer fordern die Einhaltung der Verfahrensvorschriften im Prozess.
- Wang wurde nach seiner Inhaftierung von der Öffentlichkeit abgeschottet.
Polizeiaktion «709-Crackdown»
Der Rechtsanwalt Wang vertrat Aktivisten und Opfer von Landenteignungen und war 2015 im Zuge der Polizeiaktion «709-Crackdown» zusammen mit zahlreichen weiteren Regierungskritikern inhaftiert worden. Später wurde er wegen «Subversion» angeklagt.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, äusserte sich besorgt darüber, dass Wang keinen Zugang zu von ihm gewählten Anwälten erhielt und der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Sie appellierte an die chinesischen Behörden, Familienangehörige, Vertreter von Botschaften und Journalisten als Beobachter zum Verfahren zuzulassen.
Die Bundesregierung habe sich seit der Verhaftung Wangs 2015 mehrfach für den Menschenrechtsanwalt eingesetzt. «Deutschland wird weiter an seinem Schicksal Anteil nehmen», erklärte Kofler.
Die chinesische Polizei hat die Unterstützer des vor Gericht stehenden Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang daran gehindert, mit einer Petition die unfairen Prozessbedingungen anzuprangern. Mehrere dutzend Beamte versperrten seiner Frau Li Wenzu und mehreren Unterstützern heute Freitag den Weg, als sie eine Eingabe vor dem Obersten Gericht in Peking machen wollten.
Darin forderten Wangs Unterstützer die Einhaltung der Verfahrensvorschriften im Prozess gegen den 42-Jährigen. Wang wurde nach seiner Inhaftierung von der Öffentlichkeit abgeschottet; erst am Montag erfuhr seine Frau über den vom Gericht eingesetzten Anwalt, dass der Prozess gegen ihn wegen «Subversion» zwei Tage später in der nordchinesischen Stadt Tianjin beginnen würde.
Li durfte Peking am Mittwoch nicht verlassen, während der Prozess in Tianjin unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann. Das Gericht begründete dies mit «Staatsgeheimnissen», die in dem Verfahren verhandelt würden.
