Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler kritisiert Prozess in China
Der Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang sass über drei Jahre in Haft, bis sein Prozess begann. Sein Fall zeigt die immer schlechtere Menschenrechtslage in China.
Das Wichtigste in Kürze
- Wang Quanzhang setzt sich in China für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte ein.
- Ihm droht nun eine lebenslange Haftstrafe.
Die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler hat China wegen des Strafprozesses gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang kritisiert. «Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wang Quanzhang während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat», sagte Kofler laut einer Mitteilung.
Derweil bestätigte die Frau des chinesischen Bürgerrechtsanwalts, Li Wenzu, der Deutschen Presse-Agentur heute Freitag, dass sie daran gehindert wurde, einen offiziellen Protest beim Obersten Gericht in Peking einzulegen. Sie sei von Dutzenden Sicherheitskräften umzingelt und geblockt worden: «Wir waren vor heute schon 31 Mal beim Obersten Gericht, sind aber nie reingelassen worden.»
Der Prozess gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt hatte am Mittwoch in der Stadt Tianjin begonnen. Wang Quanzhang, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, wird «Untergrabung der Staatsgewalt» vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
An Weihnachtsfeiertagen verurteilt
Der Zeitpunkt des Prozessbeginns erinnert an frühere Verfahren gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und Menschenrechtsaktivist Wu Gan. Beide wurden an Weihnachtsfeiertagen – 2009 und 2017 – verurteilt.
Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den Künstler Ai Weiwei vertrat. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Misshandlungen in Haft
Er und Wang Quanzhang wurden im Juli 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen. Freigelassene Aktivisten berichteten laut Amnesty von Misshandlungen in Haft.
Kofler rief die chinesische Seite dazu auf, Familienangehörige, Journalisten, Vertreter von Botschaften und die Öffentlichkeit wieder als Beobachter zum Verfahren zuzulassen. Leider werde der Öffentlichkeit der Zugang nicht nur zu diesem, sondern auch zu ähnlich gelagerten Prozessen schon seit geraumer Zeit verweigert.
Die Bundesregierung hatte sich seit seiner Verhaftung immer wieder für Wang Quanzhang eingesetzt. Seit dem Amtsantritt von Chinas Präsidenten Xi Jinping vor sechs Jahren beklagen Beobachter eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage. Neben Bürgerrechtlern werden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren in Teilen unterdrückt.
