Firma entgeht Strafe – weil Behörden durch falschen Eingang kamen
Steuerstrafe entkommen: Steuerprüfer hätten den Haupteingang benutzen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Steuerstrafe für ein Unternehmen wurde verworfen.
- Die Prüfer betraten die Firma durch die falsche Tür.
- Anstelle des Haupteingangs nutzten sie ein offenes Garagentor.
Das Genter Berufungsgericht hat ein Unternehmen von einer hohen Steuerstrafe befreit. Der Grund: Die Steuerprüfer nutzten einen falschen Eingang.
Die Prüfer betraten das Lagerhaus durch den Seiteneingang, da der Haupteingang geschlossen war. Anschliessend kopierten sie digitale Dateien und prüften Teile der Buchhaltung, wie das «Nieuwsblad» berichtet.
Laut Gericht hätten sich die Prüfer wie jeder andere an der normalen Eingangstür einfinden müssen.
Hintergrund der Kontrolle
Die Prüfer behaupteten, sie hätten die Genehmigung des Unternehmens. Allerdings stammte diese von einem verwirrten Verwaltungsangestellten, der nicht befugt war.
Zudem stellte es fest, dass die Finanzverwaltung den Betroffenen über seine Pflichten und Rechte hätte aufklären müssen.
Der Angestellte erhielt lediglich Gesetzestexte in die Hand. Daraus seine Rechte und Pflichten abzuleiten, könne man von einem Laien nicht erwarten, so das Gericht.
Reaktionen
Laut «Nieuwsblad» stiess das Urteil auf positive Reaktionen. Die Anwälte Tomas Martens und Tim Melis von Cazimir zeigten sich zufrieden.
Sie betonen, dass das Urteil «die Spielregeln für die Steuerbehörden klärt und präzisiert». Zudem erinnert es sie daran, «bei einer Prüfung einfach nicht alles tun können».
Die Finanzverwaltung analysiert das Urteil und äussert sich nicht zu Einzelfällen.
