Westen fordert Rücknahme von Ausnahmezustand in Sri Lanka
Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Nun fordern westliche Staaten die umgehende Rücknahme.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Gotabaya Rajapaksa hat am Freitag den Ausnahmezustand in Sri Lanka ausgerufen.
- Nun fordern westliche Staaten eine umgehende Rücknahme des Notstandes im Land.
Vertreter der USA und der EU haben von Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa die Rücknahme des erneut verhängten Ausnahmezustands gefordert. Die US-Botschafterin in dem Land zeigte sich am Samstag «besorgt» über den zweiten Ausnahmezustand innerhalb weniger Wochen. Die EU warnte, dass die Massnahme «kontraproduktiv» sein könnte, schliesslich seien bisherige Proteste weitgehend friedlich gewesen.
Präsident Gotabaya Rajapaksa hatte am Freitag angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Es gehe um die «Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung», sagte ein Sprecher. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben in dem Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht.
Die Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, Millionen Beschäftigte folgten dem Appell. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.
Rajapaksa lehnt Rücktritt ab
Die Proteste in Sri Lanka dauern bereits seit Wochen an. Präsident Rajapaksa hatte deshalb am 1. April erstmalig den Ausnahmezustand ausgerufen.
Unter anderem erhielt das Militär dadurch deutlich mehr Befugnisse, beispielsweise für Festnahmen. Die Massnahme war nach zwei Wochen ausgelaufen.
Rajapaksa hat trotz des anhaltenden Drucks mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen. Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1948 konfrontiert.
Ein wesentlicher Auslöser war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wird ausserdem Misswirtschaft vorgeworfen.
