Die USA blockieren einen weiteren Vorstoss von Venezuela, ihre einseitigen Sanktionen bei der Welthandelsorganisation zu verklagen.
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Mitarbeitende in einem Gebäude der Welthandelsorganisation (WTO). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einer Sitzung der Welthandelsorganisation waren die US-Sanktionen für Venezuela Thema.
  • Die einseitigen Sanktionen verstossen laut Venezuela gegen die globalen Handelsregeln.
  • Die USA lehnen den Antrag ab, da die Regierung nicht im Interesse ihres Volkes handelt.

Die Regierung von Venezuela ist überzeugt, dass die einseitigen Sanktionen der USA gegen das globale Handelsregeln verstossen. Dieses Anliegen hat das südamerikanische Land nun vor der Welthandelsorganisation (WTO) thematisiert. Diese soll über die Sanktionen aus den Jahren 2018 und 2019 entscheiden, wie «Reuters» berichtet.

Der venezolanische Aussenminister Jorge Arreaza hat erklärt, dass sein Land die USA vor der WTO verklagen werde. «Eher früher als später wird Venezuela mit dem Gesetz besiegen, was die Vereinigten Staaten mit Gewalt durchsetzen wollen.» Dies sagte er weiter dazu.

Die USA lehnen den Antrag von Venezuela klar ab. Es würde nicht zugelassen, dass US-Sanktionen angegriffen werden, die «darauf abzielen, die Menschenrechte und die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen». Das sagt Adam Hodge, der Sprecher des US-Handelsbeauftragten.

Die Regierung von Nicolás Maduro würde nicht im Namen des venezolanischen Volkes sprechen. Die USA würden daher verhindern, dass Maduro die Welthandelsorganisation missbraucht.

Die Welthandelsorganisation gilt als handlungsunfähig

Wegen dieses Streites musste die Sitzung in Genf abgebrochen werden und wurde auf den 28. April vertagt. Seit Ende 2019 wird die Neubesetzung von vakanten Posten im Streitbelegungsmechanismus der WTO von der USA blockiert. Damit werden auch Streitfälle und Anträge von über 100 anderen Ländern verhindert.

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