US-Regierung weitet Sanktionen gegen Iran aus

Auch die US-Regierung weitet ihre Sanktionen gegen den Iran aus. Diese träfen hochrangige Regierungsmitglieder und Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie deren wirtschaftlichen Arm, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Konkret würden die Strafmassnahmen gegen den stellvertretenden Geheimdienstminister des Iran und vier Befehlshaber der Revolutionsgarden verhängt, die für die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten verantwortlich seien.

Iranian President Ebrahim Raisi said his country's «enemies miscalculated» over the protests - Iranian Presidency/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Ausserdem werde ein Firmenverbund und fünf seiner Aufsichtsratsmitglieder ins Visier genommen, die die wirtschaftlichen Aktivitäten der Revolutionsgarden steuerten, hiess es.

Das Eigentum der betroffenen Individuen und Körperschaften in den USA müsse eingefroren werden.

Die neuen Sanktionen seien mit der EU und Grossbritannien abgestimmt. Man reagiere damit auf die anhaltenden schweren Menschenrechtsverstösse der Revolutionsgarden, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in dem Land verantwortlich seien. Die EU-Staaten hatten zuvor ebenfalls neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Die Revolutionsgarden werden massgeblich für die Niederschlagung der seit Monaten andauernden Proteste im Iran verantwortlich gemacht. Sie sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Einheit auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen.

Auslöser der Proteste im Land war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Die Proteste haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.