Urner Regierung will mehr finanzpolitischen Spielraum
Die finanzpolitischen Fesseln des Kantons Uri sollen gelockert werden. Der Regierungsrat hat eine neu gestaltete Schuldenbremse in die Vernehmlassung geschickt, die ein grösseres Defizit zulässt als die geltende.
An der Schuldenbremse will der Regierungsrat «im Grundsatz» festhalten, wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schrieb. Sie soll aber mehr Flexibilität erhalten.
Neu soll das maximal zulässige Defizit nicht mehr an die Höhe der Steuererträge gekoppelt sein. Als massgebliche Grösse sollen künftig die Reserven gelten.
Der Regierungsrat schlägt in seiner Vernehmlassungsbotschaft vor, dass das budgetierte Defizit nicht höher sein darf als zehn Prozent der vorhandenen Eigenkapitalreserven. Diese bestehen aus Bilanzüberschuss und finanzpolitischen Reserven.
Mit der Teilrevision des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht setzt der Regierungsrat nach eigenen Angaben Aufträge des Landrats um. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober.
