UNRWA prüft: Waren Mitarbeiter an Hamas-Terror in Israel beteiligt?

Das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA will eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. Das Schweizer Aussenministerium zeigte sich äusserst besorgt und steht im Kontakt mit der UNRWA.

Die Schweiz verfolgt eine Politik der Nulltoleranz gegenüber jeglicher Unterstützung des Terrorismus und jeglichem Aufruf zu Hass oder Gewalt. Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Sie erwartet dies auch von ihren Partnern. Das EDA habe die von der UNRWA ergriffenen Sofortmassnahmen zur Kenntnis genommen, insbesondere die Entscheidung, die beschuldigten Angestellten mit sofortiger Wirkung zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten.

Die Schweiz erwarte, dass die Untersuchung die schwerwiegenden Vorwürfe vollständig aufklärt, und werde anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden. Das EDA sei am Freitag über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeitende informiert worden.

Der Schweizer Beitrag von rund 20 Millionen Franken im laufenden Jahr an die UNRWA hatte bereits während der Budget-Debatte in der Wintersession für Diskussionen gesorgt. Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat wollte ihn ursprünglich streichen. Der Ständerat stellte sich jedoch dagegen, da ein aussenpolitischer Reputationsschaden drohe, wenn die Schweiz zugesagte Gelder nicht auszahlen könne. Gegnerinnen und Gegner einer Streichung in beiden Räten verwiesen zudem auf die prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen.

Schliesslich liess das Parlament dem Bundesrat in der Sache freie Hand. Es kürzte jedoch den Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um zehn Millionen Franken.

«Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden», sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Uno-Hilfswerks. Es seien «schockierende Anschuldigungen».

Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmassliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. «Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.»

Die Vereinigten Staaten seien äusserst beunruhigt, teilte das US-Aussenministerium mit. Man habe deshalb die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für UNRWA vorübergehend ausgesetzt, hiess es. Die Vorwürfe würden zwischenzeitlich geprüft. US-Aussenminister Antony Blinken habe am Donnerstag mit Uno-Generalsekretär António Guterres darüber gesprochen, dass die Angelegenheit gründlich und rasch untersucht werden müsse. In der Mitteilung des US-Aussenministeriums war von Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter die Rede.

Guterres zeigte sich entsetzt über die Nachricht, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschläge in Israel verwickelt sein könnten. Er drohte den Betroffenen ebenfalls mit einer sofortigen Entlassung sowie strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Untersuchung ihre Beteiligung an den Attacken ergeben.

«Jeder, der die Grundwerte der Vereinten Nationen verrät, verrät auch diejenigen, denen wir in Gaza, in der gesamten Region und anderswo auf der Welt dienen», sagte Lazzarini weiter. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen seien seit Beginn des Krieges auf Hilfe angewiesen. Auf welche Art Mitarbeiter möglicherweise an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt waren, teilte Lazzarini nicht mit.

Das UN-Hilfswerk verurteilt nach Angaben des UNRWA-Generalkommissars die «abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober» aufs Schärfste und fordert die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln.

Bei dem verheerenden Überfall ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen in Israel mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 26'000 Menschen getötet. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet steht Israel international immer mehr unter Druck.

Die deutsche Regierung unterstützte das Uno-Hilfswerk eigenen Angaben nach im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Im November vergangenen Jahres hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wegen des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine Aufstockung der Hilfe unter anderem für UNRWA angekündigt. Auch andere EU-Staaten gehören zu den Geldgebern.