UN-Menschenrechtsbüro prangert Gesetze gegen Internetmissbrauch an
Das UN-Menschenrechtsbüro ist besorgt über staatliche Eingriffe in freie Meinungsäusserung auf Online-Plattformen.
Es gebe bedrohliche Tendenzen in zahlreichen Ländern, sagte Peggy Hicks vom Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am Mittwoch in Genf. Darunter sei Grossbritannien.
Dort seien nach den rassistischen Beleidigungen einiger Fussballspieler nach dem Finale der Fussball-Europameisterschaft am Sonntag Forderungen erhoben worden, ein Gesetz über Online-Sicherheit zu beschleunigen, das das UN-Büro für problematisch hält. «Als ob dieses Gesetz die Spieler irgendwie vor dem Rassismus geschützt hätte», sagte Hicks. Vielmehr drohe das Gesetz, die «Online Safety Bill», vieles zu verbieten, was nach internationalem Recht als freie Meinungsäusserung geschützt werden müsse.
Nach Angaben von Hicks sind weltweit in den vergangenen zwei Jahren rund 40 Gesetze über soziale Medien verabschiedet worden, weitere 30 seien in Arbeit. «Praktisch jedes Land, das Gesetze zum Online-Inhalt angenommen hat, hat dabei die Menschenrechte aufs Spiel gesetzt», sagte Hicks. Manche Regierungen peitschten nach öffentlichem Druck einfache Antworten auf komplexe Fragen durch, manche nutzten die Gesetze als Vorwand, um Kritiker und Organisationen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.
Sie nannte als Beispiel auch etwa ein Gesetz gegen Cyberkriminalität in Vietnam, wo die regierende kommunistische Partei damit Kritik an «revolutionären Verdiensten» unter Strafe stelle. In Australien, Bangladesch, Singapur und anderen Ländern gebe es auch viel zu weitreichende und schwammig formulierte Gesetze. Probleme seien unter anderem unklare Definitionen, oder, dass Unternehmen für die Regulierung verantwortlich gemacht werden und dass man sich zu sehr auf Algorithmen und künstliche Intelligenz verlasse. «Es geht auch besser», sagte Hicks. «Wir können und sollten das Internet sicherer machen, aber das muss nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.»
