UN fordern Wiedereinsetzung der Regierung im Sudan
Einfach war es nicht. Aber nun stellt sich auch der Sicherheitsrat deutlich hinter die entmachtete Regierung im Sudan. Der deutsche UN-Chefdiplomat in Khartum versucht zu vermitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach tagelangen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Unterstützung für die entmachtete Regierung im Sudan deutlich gemacht.
Man verlange die sofortige Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung, teilte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme am Donnerstag mit. Zuvor hatte der UN-Sondergesandte im Sudan, Volker Perthes, bestätigt, sowohl den Putschistenführer General Abdel Fattah al-Burhan wie auch den entmachteten Regierungschef Abdullah Hamduk persönlich getroffen zu haben.
Der Sicherheitsrat forderte die Freilassung aller festgesetzten Regierungsmitglieder und einen Gewaltverzicht. Wegen der «militärischen Übernahme» machen sich die 15 Ratsmitglieder demnach ernsthafte Sorgen. Jeder Versuch, den demokratischen Prozess im Sudan zu untergraben, gefährde die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung des ostafrikanischen Landes. Auch Perthes habe in einem persönlichen Gespräch Al-Burhan nahegelegt, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen, und Zugang zu den Inhaftierten verlangt, hiess es aus Khartum.
Das Militär hatte am Montag in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. General Al-Burhan, der bisher gemeinsam mit Regierungschef Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung gestanden hatte, verkündete die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder und verhängte einen Ausnahmezustand. Deutschland, die EU, die USA und andere Länder erkennen jedoch Hamduk weiterhin als Regierungschef an.
Seither ist das Internet im Land weitgehend blockiert. Gegner des Putsches haben in der Hauptstadt Strassensperren errichtet. Nach UN-Angaben soll es bisher sieben Tote und 170 Verletzte gegeben haben. Der nach dem Putsch geschlossene Flughafen der Hauptstadt Khartum ist wieder in Betrieb. Zuvor hatte das Militär nach Angaben des Staatsfernsehen die Führungsspitze der Luftfahrtbehörde ausgetauscht.
Am Samstag werden landesweite Proteste beim «Tag des Widerstands» gegen die Militärmachthaber erwartet. Nach dem Putsch haben sich unter anderem Ärzte, Beamte und Angestellte des Ölsektors der zivilen Widerstandsbewegung angeschlossen.
