SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp
Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. Diese habe auf Zeit gespielt, klagt er.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine grosse Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar.
«CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wir brauchen jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag.»
Den Vorschlag der Unionsfraktion lehnte Walter-Borjans eine Woche vor einem Koalitionsausschuss zur Reform des Wahlrechts ab. «Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren», sagte der SPD-Politiker. «Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU, natürlich auf Kosten aller anderen Parteien.»
Die Unionsfraktion hatte sich auf ein Modell geeinigt, das schon für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2021 die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Zudem soll es eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei mit Listenmandaten dieser Partei geben sowie einen Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten. Der SPD hielt beispielsweise Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) kürzlich vor, entgegen aller Beteuerungen «auch angesichts der aktuellen rot-rot-grünen Planspiele leider überhaupt kein ernsthaftes Interesse zu haben, den Bundestag zu verkleinern».
Im Koalitionsausschuss am 25. August werde nach einem Ausweg gesucht, kündigte Walter-Borjans an. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so gross wie nie zuvor. Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird.
