Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf
Boliviens Präsident Paz löst das Justizministerium auf. Dieses sei von der Vorgänger-Regierung zur Verfolgung der Opposition missbraucht worden.
Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen.
Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.
«Ministerium der Verfolgung»
Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Paz seinen erst vor zwei Wochen vereidigten Justizminister Freddy Vidovic gefeuert hatte. Am Tag zuvor war ans Licht gekommen, dass Vidovic 2015 wegen Bestechung und Beihilfe zur Flucht eines Geschäftsmannes zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.
Vidovic hatte die Haftstrafe bei seiner Vereidigung verschwiegen. Ob er sie verbüsst hat, verlautete zunächst nicht. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung darf er jedoch kein öffentliches Amt ausüben.
Vidovic sollte am Donnerstag eigentlich per Dekret durch Jorge Franz García als Justizminister ersetzt werden, doch dann löste Paz das Ministerium gleich ganz auf. «Heute halte ich mein Wort», hiess es in seiner Mitteilung. «Schluss mit dem Ministerium der Verfolgung, Schluss mit dem Ministerium der Ungerechtigkeit», erklärte der 58-Jährige, der sein Amt Anfang November angetreten hatte.
