Somalias amtierender Präsident spricht sich für Neuwahlen aus

Nach massiven Spannungen im ostafrikanischen Krisenland Somalia will Präsident Abdullah Farmajo Gespräche über Neuwahlen einleiten. Er wolle das Parlament am Samstag entsprechend informieren. Dies kündigte der 59-Jährige am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter an.

Trotz einer vom Unterhaus beschlossenen Verlängerung seiner Amtszeit sei eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nötig. Damit könne die Gewalt und das Chaos im Land beendet werden. Dafür macht er ausländische Mächte mitverantwortlich, die er jedoch nicht namentlich nannte.

Farmajos Amtszeit war im Februar abgelaufen. Doch er hatte nach dem Scheitern politischer Gespräche über Modalitäten für die indirekte Präsidentschaftswahl und die Mitglieder der Wahlkommission am 12. April seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Unter anderem die EU kritisierte die Entscheidung.

Kurz danach brachen in dem ostafrikanischen Staat Kämpfe zwischen Sicherheitskräften, Milizgruppen und persönlichen Beschützern des Oppositionellen Abdishakur Warsame aus.

Farmajo beschuldigt die Opposition, das Land entlang ethnischer Linien spalten zu wollen. Diese wirft Farmajo im Gegenzug vor, seine Macht durch eine illegitime Regierung zementieren zu wollen.

Die Lage in Somalia ist derzeit nicht nur aufgrund der verschobenen Wahlen besonders angespannt: Im Kampf um die Kontrolle des Landes verübt die sunnitische Terrormiliz Al-Shabaab immer wieder Anschläge. Eine Truppe der Afrikanischen Union (AU) sowie die USA unterstützen die somalische Regierung im Kampf gegen Al-Shabaab.