Regierung

Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

DPA
DPA

Bolivien,

Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnt hingegen vor einer zu grossen Belastung der Wirtschaft.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Streit um ein Lieferkettengesetz bemüht sich die Bundesregierung an diesem Donnerstag mit einem Spitzengespräch um eine Lösung.

Dazu sollten am Abend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, hiess es in Regierungskreisen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu grossen Belastung der Wirtschaft.

Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt zudem scharfe Umweltauflagen. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Kommentare

Weiterlesen

Wohnungen
147 Interaktionen
«Unbegründet»
Seidenstrasse Schweiz China
383 Interaktionen
Aus «Respekt»

MEHR IN NEWS

Google Chrome Security
Laut Gerichtsurteil
eisberg
3 Interaktionen
A23a schmilzt
Marco Rubio
Aus Venezuela
Donald Trump
4 Interaktionen
«Wir greifen ein»

MEHR REGIERUNG

Thomas Würgler Kantonspolizei
3 Interaktionen
Interims-Polizeichef
Verkehrseinschraenkung Hiltalingerstrasse
Basler Regierung
SCHWINGFEST,
ESAF 2025
Proteste iIndonesien
6 Interaktionen
Indonesien

MEHR AUS BOLIVIEN

Donald Trump
3 Interaktionen
Zusammenarbeit
Softbank
US-Chiphersteller
Bolivien: Stichwahl zwischen zwei Oppositionskandidaten
1 Interaktionen
In Bolivien
Cyberattacke
1 Interaktionen
Rückgang