US-Regierung wendet sich erstmals für Abschiebung an Sondergericht
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sorgt mit ihrer Abschiebepolitik für ein Novum: Um eine Frau abzuschieben, hat das Justizministerium einen Antrag bei einem Sondergericht gestellt, das in den USA bislang noch nie aktiv geworden ist. Konkret geht es um das «Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen» (Alien Terrorist Removal Court), das der US-Kongress 1996 geschaffen hat.
Das US-Justizministerium informierte am Morgen (Ortszeit) darüber, dass sich der Antrag auf eine 47-jährige Afghanin beziehe, die im US-Bundesstaat Texas wohne. Sie solle wegen ihrer Rolle bei einem Komplott für einen geplanten Anschlag bei der Präsidentschaftswahl 2024 abgeschoben werden, hiess es. Laut dem US-Justizministerium wurden ihr Sohn und Schwiegersohn wegen des Komplotts bereits zu einem früheren Zeitpunkt verhaftet und im Fall des Sohnes auch bereits verurteilt. Seine Mutter ist demnach in dieser Woche festgenommen worden und soll am Vormittag (Ortszeit) vor dem Sondergericht in der US-Hauptstadt Washington erscheinen.
Viele der Informationen, auf die sich die US-Regierung stützt, um sie abzuschieben, stehen unter Verschluss. In einer über das Gericht einsehbaren Zusammenfassung des US-Justizministeriums ist allerdings von Informationen des FBI die Rede, wonach die Frau eine Unterstützerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sei. Ihr wird demnach vorgeworfen, sich daran beteiligt zu haben, ihre Kinder mit ideologischen Inhalten der Terrororganisation zu indoktrinieren. Aus einem Antrag eines Vertreters der Migrationsbehörde ICE, der die Abschiebungspläne unterstützt, geht hervor, dass die Frau in den USA seit Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat.
Bei dem Gericht kann die US-Regierung unter Verschluss einen Antrag auf Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern stellen, die des Terrorismus verdächtig werden, wie die auf US-Gerichte spezialisierte Bundeseinrichtung Federal Judicial Center schreibt. Ein Richter kann dem Antrag demnach stattgeben, wenn er feststellt, dass die Person zu Recht als ausländischer Terrorist identifiziert wurde und dass eine Abschiebung aus den USA über einen anderen Rechtsweg ein Risiko für die nationale Sicherheit wäre.
In diesem Monat erhielt das Gericht seinen ersten Antrag einer US-Regierung, hält das Federal Judicial Center fest. Auch auf der Website des Gerichts ist einzig der von der Trump-Regierung angestossene Fall gelistet.
Der US-Kongress habe das Gericht vor drei Jahrzehnten eingerichtet, um «ausländische Terroristen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, die gar nicht erst hätten hier sein dürfen», teilte der amtierende US-Justizminister Todd Blanche nun mit.
Die Regierung Trumps versucht seit seinem Amtsantritt ihre Abschiebebefugnisse auf teils beispiellose Weise auszureizen. Insbesondere das umstrittene Vorgehen der Migrationsbehörde ICE und tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf Migranten und US-Bürger sorgten dabei zuletzt im Land wie international für Aufsehen und Kritik.
