Präsident löst Nationalversammlung von Madagaskar auf
Andry Rajoelina, der geflohene Präsident von Madagaskar, erklärt die Auflösung des Parlaments.
Der ausser Landes geflohene Präsident von Madagaskar, Andry Rajoelina, hat auf seinem X-Profil die Auflösung der Nationalversammlung des Inselstaates per Dekret erklärt. Dies sei zur Wiederherstellung der Ordnung in dem Inselstaat und der Stärkung der Demokratie nötig, schrieb er.
«Das Volk muss wieder gehört werden. Platz für die Jugend.» Der stellvertretende Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniaiko zweifelte die Legalität der Parlamentsauflösung an.
Die Opposition wollte am Dienstag im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rajoelina einleiten. Die Abgeordneten hatten sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Dekrets zwar im Parlament versammelt, es fand aber keine reguläre Sitzung statt.
Wo sich Rajoelina derzeit aufhält, ist unbekannt. Er hatte am Montagabend in einer live übertragenen Videoansprache angegeben, er habe sich an einen sicheren Ort begeben müssen, um sein Leben zu schützen.
Zu einem möglichen Rücktritt äusserte Rajoelina sich nicht
Stattdessen appellierte er an die Bevölkerung seines Landes, die bestehende Ordnung zu achten. Einem Bericht des französischen Rundfunksenders RFI zufolge war Rajoelina nach wochenlangen Protesten auf Madagaskar bereits am Sonntag von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen worden.
Dazu gab es demnach eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Rajoelina hatte 2014 die französische Staatsbürgerschaft erhalten.
Seit Ende September fordern vor allem junge Menschen mit teils gewalttätigen Demonstrationen den Rücktritt Rajoelinas. Hintergrund sind hohe Lebenshaltungskosten und mangelnde Perspektiven für die junge Generation.
Am Wochenende hatte eine aufständische Einheit der Armee erklärt, sie habe die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaates vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen. Zahlreiche Soldaten schlossen sich den Protesten an. Das Präsidentenbüro sprach von einem Putschversuch.
