Politisches Vakuum im Sudan: Ministerpräsident tritt zurück

Der sudanesische Ministerpräsident Hamdok ist zurückgetreten. In den Tagen zuvor war es wieder zu Protesten gegen das Militär gekommen.

Das Wichtigste in Kürze

Nach erneuten Protesten mit Toten gegen das Militär trat Sudans Regierungschef zurück.
Abdullah Hamdok wurde nach dem Militärputsch eingesetzt und stand stark in der Kritik.
Ob ein ziviler oder militärischer Vertreter die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist unklar.

Im Krisenstaat Sudan ist Ministerpräsident Abdullah Hamdok überraschend zurückgetreten. «Ich habe beschlossen, meinen Rücktritt bekanntzugeben und Platz für andere zu machen», sagte Hamdok am späten Sonntagabend im Staatsfernsehen.

Er habe sein Versprechen, eine politische Katastrophe in dem Land am Horn von Afrika zu verhindern, nicht einhalten können. So begründet er die Entscheidung. Hamdok war Ende Oktober Oktober bei einem Militärputsch entmachtet worden. Nach Druck aus dem In- und Ausland ist er wieder ins Amt eingesetzt worden.

In den vergangenen Tagen waren bei Demonstrationen gegen die Beteiligung des Militärs an der Übergangsregierung nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte erneut Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Demonstranten forderten in den vergangenen Monaten immer wieder eine Machtübergabe des Militärs an eine zivile Regierung. Sie warfen Hamdok Verrat vor.

Am 25. Oktober hatte das Militär in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. Am 21. November wurde Hamdok dann wieder als Regierungschef eingesetzt.

Sudan: Korruptions-Vorwürfe gegen Militärs

Laut einer Vereinbarung Hamdoks mit dem Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan durfte Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Al-Burhan stand jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung. Dem Souveränen Rat gehören auch Vertreter des Militärs an, denen schwere Menschenrechtsverstösse und Korruption vorgeworfen werden.

Der Rücktritt Hamdoks versetzt den Sudan in ein politisches Vakuum. Es blieb am Sonntagabend unklar, ob ein ziviler Politiker oder ein Militärvertreter Hamdoks Posten übernehmen wird.

khartum — Der ehemalige Präsident des Sudan, Omar al-Baschir. Nach einem Militär-Putsch in Khartum verliess er sein Amt. - dpa

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen 2022 ebnen sollte.

Zudem waren umfangreiche Wirtschaftsreformen geplant, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von Hamdok vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstössen.