OSZE: Verstösse gegen Waffenstillstand in Ostukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete in der Nacht zum Samstag von mehr als 200 Verstössen in den Gebieten Donezk und Luhansk.

Diese Angaben stützen sich auf Beobachtungen vom Donnerstag. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, sich wieder an einen vor anderthalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen.

Die ukrainische Armee teilte am Samstagmorgen mit, die gegnerische Seite habe am Vortag fünfmal gegen die Vereinbarung verstossen. Ein Soldat sei verletzt worden. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Deutschland und Frankreich als Vermittler hatten kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand «in vollem Umfang einzuhalten».

Derweil beendete Russland ein Militärmanöver in der Nähe der Ukraine. Mehr als 10.000 Soldaten kehren nun zu ihren Stützpunkten zurück, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Gefechtsübungen gab es demnach etwa in Gebieten an der Grenzen zur Ukraine und auf der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim. Geübt worden sei jedoch auch weit entfernt davon, etwa im Nordkaukasus und in Armenien.

Das Militär betonte, es habe sich um regelmässige Manöver gehandelt. Schon zu Beginn hiess es, dass hinter der Übung keine «aggressiven Pläne» Russlands steckten. Für Besorgnis sorgen derzeit im Westen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine klare Antwort gegeben auf die Frage, ob er garantieren könne, dass sein Land nicht die Ukraine überfalle. Er antwortete: Sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten.

Russland verlangt im Gegenzug verbindliche Sicherheitsgarantien vom Westen. In einem Entwurf einer Vereinbarung fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Gespräche darüber mit den USA sollen nach russischen Angaben im Januar beginnen. Von Moskauer Seite soll Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow teilnehmen. Der Kreml hatte erst am Freitag erklärt, im Januar «spezifische Antworten auf unsere Vorschläge» zu erwarten.

Der Konflikt in der Ostukraine dauert bereits seit 2014. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen. Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland hatte das zurückgewiesen.