Neuer Ministerpräsident für Palästina

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mohammed Mustafa hat den Auftrag erhalten, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag meldete.

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Palästinenserpräsident Abbas will Beobachtern zufolge mit der Ernennung des Ökonomen und ehemaligen Mitarbeiters der Weltbank, Mustafa, eine technokratische Regierung im Westjordanland schaffen. Es wird erwartet, dass der 69-Jährige ein Kabinett aus Personen ohne Parteibindung bilden wird. Bis dahin bleibt der scheidende Ministerpräsident Mohammed Schtaje als Chef einer kommissarischen Regierung im Amt. Schtaje hatte – auf Druck arabischer Länder und aus den USA – Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Die Bildung einer neuen Regierung könnte wenige Wochen oder Monate dauern. In diesem Szenario könnte auch die Hamas der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch dies lehnt Israel ab.

Abbas leitet die PA sowie die säkulare Fatah-Fraktion innerhalb der PLO. Die Fatah und die Hamas sind die beiden grössten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für den Terrorangriff der Hamas in Israel geäussert.

Mit der Ernennung Mustafas zum neuen Ministerpräsidenten sollten die PA reformiert und die offiziellen Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen wieder vereint werden, hiess es in einem Schreiben zu dem Anlass von Abbas. Zudem sei die Personalie eine Vorbereitung auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. Abbas ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert.