Netanjahu stimmt Wahl von Likud-Parteivorsitz zu
Benjamin Netanjahu hat einer Wahl eines neuen Vorsitzenden seiner Likud-Partei zugestimmt. Trotz einer Korruptionsanklage will er wieder antreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Binnen sechs Wochen soll in der Likud-Partei ein neuer Vorsitzender gewählt werden.
- Benjamin Netanjahu will trotz einer Korruptionsanklage wieder antreten.
- Hauptkonkurrent ist dabei der früher Erziehungsminister und Innenminister Gideon Saar.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Wahl eines neuen Vorsitzenden seiner rechtskonservativen Likud-Partei binnen sechs Wochen zugestimmt. Dies bestätigte ein Likud-Sprecher am Montag auf Anfrage. Der 70 Jahre alte Netanjahu will bei der parteiinternen Wahl trotz einer Korruptionsanklage wieder antreten.
Nach der Anklage in drei Fällen ist innerhalb des Likud ein Machtkampf entbrannt. Der einflussreiche Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine Neuwahl des Likud-Vorsitzenden. Der 52-Jährige hatte gefordert, dass diese noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden solle.
Der Likud-Sprecher betonte jedoch, dies sei nicht möglich. «Nicht weil wir es nicht wollen, sondern weil dies technisch und juristisch nicht zu organisieren ist», sagte er. «Wir haben 150'000 Parteimitglieder und müssen landesweit 140 Wahllokale mieten, das geht nicht von heute auf morgen.» Es solle nur ein Parteivorsitzender gewählt werden, nicht eine Kandidatenliste.
Konkurrent Saar will Parteivorsitz übernehmen
Saar, der früher Erziehungsminister und Innenminister war, will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoss. Auch Netanjahus rechte Koalitionspartner halten bislang zu ihm.
Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel.
Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Diese Frist endet am 11. Dezember um Mitternacht.
