Isreals Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.

Netanjahu wies in einer Erklärung alle Vorwürfe zurück. Diese seien ein «versuchter Putsch» gegen einen Regierungschef, sagte er am Donnerstag.

Er respektiere die Justizbehörden, aber man «muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes vor sich geht». Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits vorab ausgeschlossen.

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten.

Wird er wegen Bestechlichkeit verurteilt, drohen ihm laut Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem hätten Netanjahu und seine Familie hätten von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck für rund 230 000 Euro angenommen.

Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.

Laut Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut hat Netanjahu 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.

Schani sagt, ohne funktionierende Regierung gebe es auch kein funktionierendes Parlament. Und ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben – und keinen Prozess.

IDI-Kollege Amir Fuchs sagt dagegen, das Parlament sei durchaus in der Lage, das Komitee für die Entscheidung zu bilden. Er schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte.

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung.

Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer großen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiß geworben.