Netanjahu dankt USA für Waffenlieferung im Gaza-Krieg
Netanjuhu bedankt sich bei der USA für dessen Unterstützung im Gaza-Krieg. Die USA hatten Netanjahu nämlich mit Waffen versorgt.
Die USA haben Israel nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu «wichtige Munition» für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs geliefert. Netanjahu dankte dem US-Präsidenten Joe Biden zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem für die Militärhilfe sowie das US-Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Feuerpause. Netanjahu führte nicht weiter aus, auf welche Waffenlieferungen er sich bezog. Der Ministerpräsident sagte, er habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.
«Ich habe ihnen gesagt, dass man nicht auf der einen Seite die Zerstörung der Hamas unterstützen und auf der anderen Seite Druck auf uns ausüben kann, den Krieg zu beenden, was die Zerstörung der Hamas verhindern wird.»
Netanjahu sagte, der Krieg gehe «mit grösserer Intensität weiter, im Norden und im Süden des Gazastreifens, um alle seine Ziele zu erreichen». Diese seien die Zerstörung der Hamas, die Rückführung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass der Gazastreifen für Israel keine Bedrohung mehr darstellen könne.
Prüfverfahren wird umgangen
Das US-Aussenministerium treibt den Verkauf von knapp 14 000 Schuss Panzermunition an Israel voran und umgeht dabei ein Prüfverfahren im US-Kongress, das normalerweise bei Waffenverkäufen an andere Staaten vorgeschrieben ist. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Dringlichkeitsklausel im Waffenexportkontrollgesetz, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für Israel und die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament blockiert. Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem Geld für Israel vorsieht.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet. Durch die darauf folgenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen kamen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen 17 700 Menschen ums Leben.
